5G und der große Lauschangriff
Die Linken starteten eine sogenannte Kleine Anfrage zu den Abhörambitionen der Bundesregierung bezüglich der Etablierung von 5G.
Die Technik des Mobilfunkstandards 5G bietet neue Möglichkeiten: für die Industrie 4.0, für die Vernetzung des Autonomen Fahrens mit dem Mobilfunk oder für die Unterhaltungsindustrie. Aber auch bezüglich des Abhörens eröffnen sich neue Möglichkeiten, wie eine Kleine Anfrage der Linken im Bundestag ergab.
Mobilfunkantennen
Die Etablierung des 5G-Netzwerkes steht noch nicht, daher kann man keine genauen Aussagen über die veränderten Lauschangriffmethoden liefern, so die Erklärung der Bundesregierung. Jedoch plant sie die Telekommunikationsüberwachungsverordnung anzupassen.
Ob der höheren Übertragungsraten werde man die Hard- und Software entsprechend aufrüsten. Zudem gibt es Planungen weitere Geräte der Überwachung zuzuführen. Derart werden Amazons Alexa und Co noch mehr zu Spionen der Bundesregierung, die die eigene Bevölkerung ohne Verdachtsanlass ausspäht.
Weitere Fragen der Linken wurden von der Bundesregierung unter Verweis auf die nationale Sicherheit nicht beantwortet. Die Linken sehen in dem Vorhaben vor allem eine Ausweitung der Überwachung. Das gehe auf Kosten der Absicherung des Mobilfunks. Sie fordern die Stärkung des Datenschutzes in diesem Bereich.
