USA: Bundesgesetz für Autonomes Fahren stagniert
In den USA ist die Ratifizierung eines Gesetzentwurfs für eine einheitliche Regelung des Autonomen Fahrens nicht in Sicht.
In den USA obliegt das Verkehrsrecht der Hoheit der einzelnen Bundesstaaten, wovon es bekanntlich 50 gibt. Um einen Flickenteppich von 50 verschiedenen Regelungen zu vermeiden, plante man eine bundeseinheitliche Regelung. Doch diese lässt auch weiterhin sich warten.
Schon seit vorletztem Jahr arbeitet man an einem entsprechenden Text, der auch schon eine Hürde genommen hatte. Doch seither fehlt es an weiterem Schub. Inzwischen ist das Vorhaben ins Stocken gekommen, obwohl es eine Vorlage beider Parteien der USA war: Der liberalen Demokraten und der konservativen Republikaner, denen auch Trump angehört.
Und auch in absehbarer Zeit wird es zu keiner Beratung in dieser Sache kommen, denn der Kalender der Parlamente (Senat und Repräsentantenhaus) ist vollgestopft mit republikanischen Anliegen – vom Bau einer Mauer bis zu den Migrationsbestimmungen – also wenig hilfreicher Themen. Ganz ähnlich, wie es dank der konservativen Kräfte auch in Deutschland der Fall ist. So viele Dinge, die man lösen sollte, aber man kümmert sich um die rund die paar Personen im Jahr, die illegal einwandern.
Wie auch in Deutschland, sind die US-Abgeordneten über diesem Reformstau frustriert und man fürchtet den Verlust des Innovationsschubs. Die Vorteile in Entwicklung und Forschung würden durch die konservative Agenda zunichte gemacht werden, so die vorherrschende Meinung in der Branche.
So fordert die Autoindustrie in den USA nun mehr Engagement von der Legislative ihres Landes. Für die Etablierung einer Technologie, die jedes Jahr abertausende von Leben retten kann, braucht es rechtliche Sicherheit. Das sei die Vorbedingung für die Anstrengungen in Forschung und Entwicklung. Der Vorsprung der USA beim Autonomen Fahren gehe verloren. Außerdem fürchtet man den erwähnten Flickenteppich, der gleichfalls zur Innovationsverminderung beitragen könnte.
Fünf Abgeordnete blockieren den derzeitgen Entwurf, da es ihnen nicht sicher genug scheint. Diese Einstellung haben die Unfälle dieses Jahr mit Uber und Tesla-Fahrzeugen noch befeuert. Obgleich inzwischen bekannt wurde, dass die Fahrerin im Uber-Fahrzeug abgelenkt war, weil sie “The Voice” während der Fahrt auf ihrem Smartphone anschaute. Vor allem wartet man nun noch auf den Unfallbericht der NHTSA zu den Tesla-Unfällen.
Zwar wird die Sommerpause der US-Parlamente in diesem Jahr verkürzt, die Zeit soll jedoch für die Nominierung einer Stelle des Obersten Gerichtshof und für die Haushaltsdebatte genutzt werden. Den Gesetzentwurf mit der Änderung anderer Vorlagen zu verbinden misslang bisher. So wird die Legislative der USA das Gesetz erneut verschieben.
Quelle (englisch)
